Download

Download details
Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen 01.2019 Entwurf Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen 01.2019 Entwurf

Bundesrat Drucksache 33/19
18.01.19
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Gesetzesantrag
des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer
eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und
Dienstleistungen
A. Problem und Ziel
Vermehrt nutzen Straftäter die Möglichkeiten der Anonymisierung, die ihnen das
Internet bietet. Eine häufig genutzte Form der Anonymisierung erfolgt über das
»The Onion Router« (Tor)-Netzwerk, das aus einer Vielzahl von weltweit verteilten
Servern besteht, über die Datenpakete in ständig wechselnder Form geleitet werden.
Beim Verbindungsaufbau wird durch das Programm eine zufällige Route über einen
Teil der Server festgelegt, ohne dass Herkunft oder Ziel der Daten protokolliert
werden. Durch die Verschlüsselung der Nutzerdaten und die dynamische Routenwahl wird die Feststellung von Anfangs- und Endpunkten eines Datentransfers erheblich erschwert. Insbesondere über das Tor-Netzwerk erfolgt der Zugang zum
sogenannten Darknet. Zugang und Erreichbarkeit der Darknet-Angebote sind durch
das Erfordernis besonderer Programme, wie des Tor-Browsers, beschränkt.
Die Angebote im Darknet umfassen, wie auch auf andere Weise zugangsbeschränkte Dienste, neben Foren für Whistleblower oder Chatrooms für politisch Verfolgte
in autoritär geführten Staaten auch Inhalte bekannter Servicebetreiber, etwa Facebook. Ebenso finden sich jedoch Angebote mit strafrechtlicher Relevanz, darunter
Handel mit Betäubungsmitteln, Kinderpornographie oder Waffen, mit Schadsoftware und Ausweispapieren. Vergleichbare Angebote finden sich auch in weiteren
Teilen des Internets. In technischer Hinsicht entsprechen die angebotenen Dienste
denen bekannter Online-Handelsplattformen mit Vorschaubildern der angebotenen
Waren, Werbung, Bewertungen für Verkäufer und Hinweisen auf weitere möglicherweise für einen Nutzer interessanten Angeboten (vgl. Tzanetakis, Drogenhandel
im Darknet, in Aus Politik und Zeitgeschichte 2017, 46-47/2017, S. 41 ff.).

.
Data
Created 04.05.2019
Changed
Version
Size 546.27 KB
Author
MD5 Checksum c8d13630c3e94358d6cad1894e8f4bb7
Created by Operator
Changed by
Downloads 47
License
Price
Website
SHA1 Checksum 2ffc60f858696a15fce8feadc2375da008c07ec4

Comments  

Operator
#1 Operator 2019-05-22 02:12
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909508.pdf


Oberster Datenschützer kritisiert Darknet-Gesetzentwurf – Neue Meldung 0
BY TEKK.TV ON MAY 22, 2019

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert Pläne des Bunderats, die sich gegen Betreiber von Darknet-Angeboten richten. Durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten, sagte Kelber der Süddeutschen Zeitung. Alle Anbieter von Anonymisierungssoftware müssten sich künftig Gedanken machen, ob ihre Dienste bald für illegal erklärt würden. Das Tor-Netzwerk sei nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen.


Der Bundesrat hatte Mitte März 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der das “Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten” unter Strafe stellen soll. Mit dem neuen Paragrafen 126a des Strafgesetzbuchs (StGB) droht Anbietern einer “internetbasierten Leistung”, “deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten” zu ermöglichen oder zu fördern, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Mit dem Darknet sind zumeist Webseiten und Dienste gemeint, die im Tor-Netzwerk als sogenannte Onion-Services (früher Hidden-Services) bereitgestellt werden. Diese können sowohl anonym genutzt als auch anonym betrieben werden.

Tor-Netzwerk ist nicht das Darknet
Nach Ansicht Kelbers ist das Tor-Netzwerk jedoch nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Dissidenten und Whistleblower in Unrechtsstaaten nutzten es als geschützten Kommunikationsraum. Auch für normale Bürger gebe es gute und legitime Gründe, den Tor-Browser zu nutzen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Sie können sich damit der Überwachung durch Unternehmen entziehen.

Kelber verwies darüber hinaus darauf, dass kürzlich einer der größten Drogenmarktplätze im Darknet geschlossen worden sei. Wer solche Dienste für Straftaten nutze, der sei heute nicht vor Strafverfolgung geschützt, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Bundesregierung mit eigenem Entwurf
Der Gesetzgeber soll nach Ansicht Kelbers genau umschreiben, welches Verfahren strafbar sei. “Wenn man nach einer Kneipenschlägerei nicht beweisen kann, wer sich daran mutwillig beteiligt hat, kommt man doch auch nicht auf die Idee, alle zu bestrafen, die in der Nähe herumstanden”, sagte Kelber. Dass die Polizei schon aufgrund eines derart vagen Anfangsverdachts ermitteln dürfe, sei ein kaum zu rechtfertigender Eingriff in die Bürgerrechte.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist inzwischen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung versehen in den Bundestag eingebracht worden (PDF). Darin verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem es heißt: “Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen.” Ein entsprechender Passus findet sich daher auch in dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sogenannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll sich das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause mit dem Entwurf befassen.

Die Pläne des Bundesrats waren von Juristen und der Tor-Community scharf kritisiert worden. “Die Verhaltensweisen, um die es den Verfassern des Gesetzentwurfs offiziell geht, sind typischerweise bereits heute strafbar – als Beihilfehandlungen zu den eigentlichen Straftaten”, sagte der Jurist und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer. Allerdings könnten mit dem neuen Straftatbestand mehr Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden – für die wiederum ein Verdacht ausreiche.

https://www.tekk.tv/news/oberster-datenschutzer-kritisiert-darknet-gesetzentwurf-neue-meldung/

You have no rights to post comments

** WISSEN IST MACHT ***
MY BTC: 1C3zQ6oiekMsZWfr9qd56TfReE7Q7mmTnV
MY ETH: 0x1b7588f7cb3d8d71a1719c1bcd8b4ecccc46f90a 

Latest Comments

  • Facebook will Zweifel an eigener Kryptowährung beseitigen

    16.07.2019 17:53
    Facebook möchte seine eigene Kryptowährung auf den Markt bringen. Doch die Kritik an Libra und dem Unternehmen ist enorm. Nun sollen zuerst Zweifel beseitigt werden. Washington - Facebook will seine geplante Kryptowährung Libra erst nach der Zustimmung ...
     
  • Bitcoin-Steuer: Alles zu privaten Veräußerungsgewinnen

    15.07.2019 15:59
    Selbst wenn letztendlich Einigkeit darüber entstehen würde, dass Kryptowährungs-Coins/Token wie etwa Bitcoin steuerlich als/wie Wirtschaftsgüter zu beurteilen seien, könnte eine Besteuerung noch an einem „strukturellen Vollzugsdefizit“ scheitern.
     
  • Kann man Bitcoins fälschen? – Crypto Basics

    15.07.2019 10:38
    Um einen Bitcoin ein zweites Mal ausgeben zu können, müsste man einen Computer haben, der stärker als alle anderen im Netzwerk zusammen ist. Da die Beschaffung der erforderlichen Hardware sehr teuer ist, ist das Unterfangen sehr schwierig. Entweder ...
     
  • Bitmarket: Betriebsschluss! Hack oder Exit-Scam? Was können Anleger tun? Anwälte informieren

    15.07.2019 10:18
    Die polnische Bitcoin-Börse Bitmarket hat vor Kurzem mitgeteilt, dass sie den Betrieb geschlossen hat, laut einer offiziellen Meldung aufgrund von Illiquidität. Ob diese offiziellen Nachrichten zutreffen oder sogar ein „Hack“ oder „Exit-Scam“ hinter der ...
     
  • Präsident Donald Trump kritisiert Bitcoin auf Twitter

    15.07.2019 10:14
    Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Meinung zum Thema Kryptowährungen und Bitcoin zum Ausdruck gebracht. Er schrieb, dass Kryptowährungen kein Geld seien, weil der Kurs viel schwankt und das sie auf Nichts basieren. Außerdem würde Bitcoin ...
     
  • Südafrika: Mob brennt Haus von mutmaßlichem Krypto-Betrüger nieder

    12.07.2019 12:53
    Ein wütender Mob in der südafrikanischen Stadt Ladysmith soll das Haus von Sphelele Mbatha abgebrannt. Er ist auch als Sgumza bekannt und war Manager des mutmaßlichen Krypto-Ponzi-Systems Bitcoin Wallets. Laut einem Bericht von Ladysmith Gazette vom 10.
     
  • US-Steuerbehörde erlässt neue Richtlinie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehern

    12.07.2019 12:36
    Die neue IRS-Regulierungsmaßnahme setzt auch auf große Unternehmen wie Apple, Google und Microsoft, die mit der Steuerbehörde zusammenarbeiten sollen. Damit sollen Daten gesammelt werden, die möglicherweise Informationen über Steuerhinterziehung ...
     
  • Postfach im Darknet: «Eine Art Lebensversicherung für Whistleblower»

    11.07.2019 15:59
    Wie andere große Medien hat auch die Süddeutsche Zeitung ein anonymes Postfach im Darknet. Es setzt auf High-End-Anonymisierungstechnologie ...
     
  • Bitcoin gegen Zensur: WikiLeaks hat mehr als 46 Millionen Dollar in Bitcoin (BTC) erhalten

    09.07.2019 05:32
    Gerade in den letzten Wochen gab es wieder frischen medialen Wind für WikiLeaks, nachdem Julian Assange nach ganzen 7 Jahren aus der ecuadorianischen Botschaft gebracht (oder geworfen) wurde. Passend dazu wurde nun auf Reddit ein Post veröffentlicht ...
     
  • Anonymität muss geschützt werden

    08.07.2019 20:36
    Es würde sie auch geben, würde man das Darknet „abschalten“; ein theoretischer Gedanke, denn technisch ist das unmöglich. Nicht das Darknet an ..
     
  • Bitcoin verbraucht so viel Strom wie die Schweiz – aber die Auswirkungen sind dennoch gering

    08.07.2019 20:36
    Bitcoin verbraucht so viel Energie wie die Schweiz Das Cambridge Centre for Alternative Finance, ein akademisches Forschungszentrum an der University of Cambridge, hat einen neuen Index namens „Cambridge Bitcoin Electricity Consumption Index“ eingeführt ...
     
  • Mark Zuckerbergs eigene Währung

    08.07.2019 20:35
    Facebook könnte sich so zu einem der größten Gläubiger von Staaten entwickeln – und dementsprechend mächtig werden. "Ich hielte es für bedenklich, wenn Nationalstaaten auf diese Weise abhängig werden von einem Konzern", sagt Bundesbank-Vorstand Frank ...
     
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2019)

    08.07.2019 09:37
    [IITR – 7.7.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> G20-Staaten bekennen sich zu reguliertem Online-Handel >>> Osaka Track framework cross-border data transfer >>> Bitcoin bedeutet ...
     
  • Facebook Libra: Antworten auf die wichtigsten Fragen!

    08.07.2019 09:36
    Was ist die Libra Association? Facebook hat sich für seine Währungspläne Partner gesucht und mit ihnen eine Allianz geschmiedet: die Libra Association. Aktuell sind 28 Mitglieder dabei, zum Start von Libra sollen es laut Facebook 100 sein. Dazu gehören ...
     
  • Medienbericht: Betrüger ergaunern Millionen im Internet – Banden-Boss aus Deutschland

    04.07.2019 06:25
    Eine kriminelle Bande soll im Internet Millionenbeträge von ahnungslosen Nutzern ergaunert haben – auch Tausende Deutsche sind demnach unter den Opfern. Auf sogenannten Trading-Plattformen sollen mehrere Betrüger ihre Opfer ausgetrickst und um hohe ...
     
  • Wer ist Julian Hosp?

    04.07.2019 06:24
    Julian Hosp ist einer der bekanntesten Youtuber und Meinungsmacher zum Thema Kryptowährungen und Blockchain im deutschsprachigen Raum. Er erlangte Bekanntheit durch mehrere Auftritte in den Massenmedien. Leben Hosp wurde am 3. Februar 1986 in Hall in ...
     
  • Anklage gegen Handelsplatzbetreiber erhoben

    04.07.2019 06:19
    Bei Hausdurchsuchungen bei den Angeklagten stellten die Ermittler Vermögen von mehr als zwölf Millionen Euro sicher, das meiste davon in Form von Kryptowährungen wie Bitcoin. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die hohen Einnahmen auch ...
     
  • Europol nimmt sechs Bitcoin-Betrüger fest

    26.06.2019 18:56
    Den Festgenommenen wird vorgeworfen, sich auf einer unseriösen Webseite Zugang zu virtuellen Konten verschafft zu haben, die Bitcoin im Wert von 24 Millionen Euro enthielten. Europol geht davon aus, dass mindestens 4000 Opfer in zwölf Ländern von dem ...
     
  • Warum Facebooks Libra besser als der Bitcoin ist

    25.06.2019 00:12
    ich sag dass man die nicht mal vergleichen kann ;)
     
  • Marketing-Geschwafel und Machtphantasien: Libra wird scheitern, genauso wie Facebook

    22.06.2019 13:17
    Marketing-Geschwafel statt Fakten In seinem Weißbuch listet Facebook sechs “Chancen” für die Disruption des traditionellen Finanzsystems auf. Einige der Punkte sind überschwängliches Geschwafel von Marketingleuten, die offensichtlich von ihren libertären ...
     
  • Stadt in Florida will 600.000 Dollar Lösegeld zahlen

    22.06.2019 13:15
    Im städtischen Computersystem gelandet war die Schadsoftware offenbar, indem ein Mitarbeiter der Polizei am 29. Mai auf eine speziell präparierte E-Mail zugriff. Vermutlich, im Detail ist das nicht klar, öffnete er dabei einen Anhang oder klickte auf ...
     
  • Ist Facebooks geplante Krypto-Weltwährung "Libra" gut oder schlecht für den Bitcoin?

    21.06.2019 12:16
    Wenn LIbra das machen was sie machen ist es NICHTS !! EINE PLAGE UND BITCOIN EIN SEGEN ;)
     
  • FATF fordert Überwachung von Bitcoin-Börsen

    19.06.2019 12:09
    Schon länger fordern Behörden wie die Financial Action Task Force strengere Regulierungen für die Kryptowährungen. Die Anonymität und die dezentrale Verwaltung der digitalen Coins sind einigen Instanzen ein Dorn im Auge. Im Rahmen der neuen ...
     
  • Facebooks Kryptowährung wird nächste Woche mit Unterstützung von Visa, Mastercard, Uber und ...

    16.06.2019 13:35
    Facebook hat die Unterstützung von über einem Dutzend Unternehmen für die nächste Woche angekündigte Kryptowährung Libra gesichert. Das Wall Street Journal Berichte. Zu diesen Unternehmen gehören große Finanzorganisationen wie Visa und Mastercard sowie ...
     
  • Ethereum im Aufwind: 990 Millionen Dollar Kapitalgewinn in 24 Stunden

    16.06.2019 13:29
    Ethereum ungefährdet auf Rang zwei Entsprechend erfreulich entwickelt sich die Marktkapitalisierung von Ethereum. Das 24-Stunden-Plus liegt bei fast einer Milliarde Dollar. Ethereum ist damit insgesamt mehr als 28 Milliarden Dollar wert. Damit zementiert ...
     
  • Facebook-Coin: Namhafte Investoren steigen bei "Libra" ein

    14.06.2019 20:53
    Das soziale Netzwerk Facebook plant eine eigene digitale Währung unter dem Namen "Libra". Nun wollen namhafte Investoren viele Milliarden in das neue Geld stecken. Von Matthias Fischer Offenbar überzeugt das Konzept von Facebook für eine neue digitale ...
     
  • Zahlt bald die ganze Welt mit Facebook?

    14.06.2019 18:12
    NEIN ::: NUR DIE BONZEN UND DUMMEN .. WEIL FACEBOOK NIE EIN SYSTEM MACHEN WIRD WAS FÜR MENSCHEN SEIN WIRD .. ES WIRD ZUR KONTROLLE GUT SEIN
     
  • Attendorner bestellt Falschgeld im Darknet

    14.06.2019 17:06
    24-Jähriger vor Olper Gericht angeklagt. Auch Scheine in Verkehr gebracht. Ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe und 3000 Euro Geldbuße. Der Blüten-Verkäufer saß in der Steiermark. Von dort aus lieferte er sein Falschgeld europaweit per Päckchen ...
     
  • Bitcoin (BTC) News: Neue Studie enthüllt, warum Bitcoin die Zukunft ist (Teil I)

    14.06.2019 11:52
    Neue Studie zeigt gesellschaftliches Bild zu Bitcoin (BTC) In einem aktuelleren Gespräch mit Bloomberg äußerte sich Barry Silbert nun über Bitcoins jüngsten Preisanstieg: The younger generation, I was born after the gold standard, didn’t grow up during ...
     
  • Angriff aus dem Darknet

    14.06.2019 11:50
    Weil die Geschäftsführer der Hausverwaltung das Thema "IT-Sicherheit" nicht ernst genug genommen haben, waren die technischen und organisatorischen Schutzwälle gegen Hacker-Angriffe lückenhaft. So konnte eine Schadsoftware über den VPN-Tunnel, der den ...

wer startet heute noch eine webseite... o:O
Cookies make it easier for us to provide you with our services. With the usage of our services you permit us to use cookies.