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NEUE Par­teien­finanzie­rung Bundestag 11.06.2018 CDU CSU SPD NEUE Par­teien­finanzie­rung Bundestag 11.06.2018 CDU CSU SPD HOT

Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. Dies wurde am Montag, 11. Juni 2018, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) deutlich.

Von „Selbstbedienung“ könne keine Rede sein: Hier würden sich nicht „Parteimitglieder die Taschen füllen“, das Geld werde für die Bewältigung der „wachsenden Aufgaben“, also für Personal, Technik, Veranstaltungen und ähnliches verwendet. „Darlegungslast wird in keiner Weise erfüllt“ Dies sieht Prof. Dr. Sophia Schönberger, Staatsrechtlerin in Konstanz, anders: Die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse werde in dem Entwurf mitnichten klar dargelegt. Die Darlegungslast werde „in keiner Weise erfüllt“ – so liege zum Beispiel der Verdacht nahe, dass die Digitalisierung zwar durchaus Geld koste, man aber gleichzeitig auch spare. Grundsätzlich müsse man angesichts des „Dilemmas der Entscheidung in eigener Sache“ mehr Sensibilität erwarten. „Begründung nicht nachzuvollziehen“ Erhebliche Kritik am Verfahren insgesamt äußerten drei Sachverständige. So sagte Dr. Michael Kloß von der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Koalition verletze offenbar die „informelle Norm“ bei einer Entscheidung über die Parteienfinanzierung Einvernehmen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien herzustellen. Auch inhaltlich sei die Begründung für die Notwendigkeit, die Finanzierung zu erhöhen, nicht nachzuvollziehen.

VIDEO ZU DER DEBATTE ;) DIE AMIGOS SIND NIE SATT ZU BEKOMMEN
Experten bewerten Ände­rungen bei der Par­teien­finanzie­rung kontro­vers - Bundestag 11.06.2018
https://www.youtube.com/watch?v=6L8hn9XxaGU

 

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