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Düstere Zeiten fürs Darknet

Der Gesetzesentwurf richtet sich jedoch nicht nur gegen Händler, die im sogenannten Darknet Geschäfte machen, sondern auch gegen die Betreiber ...
Der Gesetzesentwurf richtet sich jedoch nicht nur gegen Händler, die im sogenannten Darknet Geschäfte machen, sondern auch gegen die Betreiber ...

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Operator
#1 Operator 2019-04-18 22:02
ie verlief dem Protokoll zufolge unspektakulär, die 975. Sitzung des Bundesrats am 15. März 2019. Und das, obwohl sich unter den 52 Tagesordnungspunkten einer befand, der eine weitere Einschränkung der Freiheit im Internet nach sich ziehen könnte. In dem von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachten »Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes« geht es formal um die »Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben internetbasierter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen«. Genau das, also Verbotenes im Internet zu verkaufen, ist ohnehin schon strafbar. Der Gesetzes­entwurf richtet sich jedoch nicht nur gegen Händler, die im sogenannten Darknet Geschäfte machen, sondern auch gegen die Betreiber von Exit-Servern des Netzwerks Tor, wie etwa die Piratenpartei hervorhebt. Ihr nordrhein-westfälischer Landesverband betreibt einen solchen – »und gehört damit zu den potentiell Beschuldigten«.

Verbotenes im Internet zu verkaufen, ist ohnehin schon strafbar. Der Gesetzes­entwurf richtet sich auch gegen die Betreiber des Netzwerks Tor.

Um ins Darknet zu kommen, nutzen viele das Tor-Netzwerk, in dem die Verbindungsdaten anonymisiert werden. Dazu benötigt man einen Tor-Browser. Dieser verfügt über eine Liste von Zugangspunkten, sogenannten Tor-Nodes, also zum Tor-Netzwerk gehörenden Servern, und leitet den Datenverkehr über einen oder mehrere dieser Server. Dem »Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes« zufolge sollen künftig die Betreiber dieser Server belangt werden können. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte in der Bundesratssitzung, das geplante Gesetz führe den »neuen Straftatbestand des Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten« ein. Georg Eisenreich (CSU), der bayerische Staatsminister für Europa, Digitales und Medien betonte: »Freiheit im Internet, ja – rechtsfreie Räume, nein.« Er fügte hinzu: »Was wir nicht wollen, ist die Kriminalisierung legaler Aktivitäten im Darknet – etwa von Whistleblowern, Dissidenten, Oppositionellen in autokratischen Systemen oder Journalisten und ihren Quellen. Hierauf zielen unsere Änderungsanträge nicht ab. Unser Ziel sind die Kriminellen.«

Doch wie sollen Whistleblower, Dissidenten, Oppositionelle und Journalisten nach einer Annahme des Gesetzes noch ins Darknet gelangen, um ihren von der CSU ausdrücklich anerkannten wichtigen Tätigkeiten nachzugehen? Die Frage wurde nicht gestellt, eine Diskussion fand im Bundesrat nach den beiden vorab angekündigten Reden von Biesenbach und Eisenreich nicht statt. Die Mehrheit stimmte dafür, den Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen, lediglich die Länder Berlin und Thüringen enthielten sich.

Sind die Tage des Darknet, das manchen als Quelle allen Internetweltübels gilt, also gezählt? Wohl nicht.

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