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Die Rechte verteidigen

Er befürchtete eine Verdrängung von Inhalten ins „Darknet“ und machte einen Generationenkonflikt aus zwischen jungen Nutzern und „einer ...
Er befürchtete eine Verdrängung von Inhalten ins „Darknet“ und machte einen Generationenkonflikt aus zwischen jungen Nutzern und „einer ...

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Operator
#1 Operator 2019-03-27 21:23
Ins selbe Horn blies im voll besetzten Saal Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Er befürchtete eine Verdrängung von Inhalten ins „Darknet“ und machte einen Generationenkonflikt aus zwischen jungen Nutzern und „einer Politikerkaste, die glaubt, in die Zeit vor dem Internet zurückzukönnen“.


Ein anderer EU-Rechtsakt, die im Mai 2018 erlassene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stieß hier auf mehr Zustimmung: „Die DSGVO ist eine Erfolgsgeschichte“, so Rena Tangens, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Grundrechte- und Datenschutzvereins Digitalcourage. Für die Konzerne hätte sich viel geändert. Am Beispiel eines Finanzdienstleisters zeigte sie auf, dass so manches große Unternehmen die strengeren Datenschutzregeln nun nicht nur in Europa einhalte, sondern global anwende.

Wenig Hoffnung auf hilfreiche Gesetzesreformen, die Whistleblower wie Edward Snowden schützen könnten, machte sich indessen sein per Video zugeschalteter US-Anwalt Ben Wizner. Als ehemaliger CIA-Mitarbeiter hatte Snowden durch die Weitergabe geheimer Unterlagen die weltweiten Spionagepraktiken von Gemeindiensten offengelegt und eine Debatte ausgelöst, die laut Wizner selbst aus Sicht des früheren Präsidenten Obama „die USA stärker gemacht“ hätten. „Doch vor Gericht würde das nicht reichen“, so der Anwalt.

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